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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

RKI-Protokolle, nächste Runde (72): “Dies sollte jedoch nicht so vermittelt werden um die neuen Maßnahmen nicht in Frage zu stellen”Gesamteskalation in Deutschland: Freunde und Helfer rüsten auf!

Deutsche Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band

Nun liegen sie also vor, die ersten Zahlen für den Verteidigungshaushalt 2025 und insbesondere die für die Mittelfristige Finanzplanung, die nun bis 2028 und damit erstmals über die Laufzeit des Bundeswehr-Sondervermögens hinausreicht. Dabei bestätigen sich die schon länger vorhandenen schlimmsten Befürchtungen, dass der Militärhaushalt ab 2028 spektakulär erhöht werden soll, um auch ohne Sondervermögen Ausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu gewährleisten. Die Antwort auf die Frage, woher das Geld hierfür kommen soll, bleiben die Ampelpolitiker*innen bislang zumindest noch schuldig. Das hält sie aber nicht davon ab, mit Großbestellungen, deren Löwenanteile erst ab 2028ff. fällig werden, schon heute Fakten zu schaffen und so einer ohnehin relativ unwahrscheinlichen Rolle rückwärts bei der Rüstung von vorneherein jegliche Spielräume zu entziehen.

Den Bericht gibt's hier.