Deutsche Ordnung für die Welt
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 6. Juni das „Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts“ angenommen, gegen die Stimmen der AfD und in Abwesenheit der Abgeordneten des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Die Reform erweitert den Katalog der Kriegsverbrechen im 22 Jahre alten „Völkerstrafgesetzbuch“ (VStGB) um den Tatbestand des „Verschwindenlassens von Personen“, verschiedene Sexualdelikte und – buchstäblich in letzter Sekunde am Vorabend der Abstimmung eingefügt – die Verursachung weitreichender Umweltschäden.