Ich hab mir mal die Stellungnahme von “Muslim Interaktiv” angeschaut
Siehe auch deren Positionspapier (Sicherungskopie). Diese Vereinigung lehnt die Verfassung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Dabei beruft sie sich auf folgende Worte, angeblich von Horst Dreier:
Mit alledem ist dem Erfordernis einer verfassungskonformen Gesinnung oder entsprechenden Werteloyalität eine Absage erteilt. Vom Staatsbürger im Allgemeinen verlangt der freiheitliche Verfassungsstaat gerade kein Treuebekenntnis, keinen Bürgereid auf die Verfassung, keine Identifikation mit ihren vermeintlichen oder tatsächlichen Werten. Dieser Verzicht hat gute, ja zwingende Gründe. Denn es zeichnet diesen Staat gerade aus, dass er die Vielfalt der Meinungen, ethischen Überzeugungen, divergenten Weltanschauungen und Lebensvollzüge in umfassender Weise schützt.
Darin irrt “Muslim Interaktiv” – genau wie Dreier, falls er das tatsächlich so gesagt und gemeint haben sollte (eine Quellenangabe wird nicht genannt). Denn in Deutschland gilt das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Wer die fdGO ablehnt – die die grundlegende Werteordnung der Bundesrepublik darstellt –, der muss mit Einschränkungen seiner Grundrechte rechnen, sowie mit einem Verbot seiner Organisation. Das ist auch eine Lehre aus der Leichtigkeit, mit der das Nazireich die Weimarer Verfassung abgeschafft hat: dass keine Gruppe oder Organisation das Recht hat, die fdGO zu gefährden.
Es würde mich wundern, wenn's da nicht demnächst ein Verbotsverfahren gäbe.