Zur Erinnerung: «Der Internationale Gerichtshof fügt sich den Drohungen aus Washington»
Es wird keine Anklage gegen Kriegsverbrechen in Afghanistan gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter erhoben, weil es “der Justiz nicht dient”
Die USA haben seit dem Amtsantritt von George W. Bush und seiner Neocon-Regierung, der auch Bolton u.a. als Botschafter an der UN angehörte, die Einrichtung des ICC bekämpft und entsprechenden Druck auf Länder ausgeübt. Es wurde auch ein Gesetz, das als The Hague Invasion Act bezeichnet wurde, verabschiedet, das den Einsatz von militärischer Gewalt ermöglicht, wenn US-Bürger oder Bürger von alliierten Staaten vor dem ICC angeklagt oder gar verurteilt werden, um sie zu befreien.