>b's weblog

Die https://www.digitale-gesellschaft.ch/ ist per Satzung eine Organisation, die die Meinungsfreiheit an die erste Stelle gesetzt hat; aus den Statuten:

Präambel

Der Schutz der Privatsphäre im Internet ist ein hohes Gut und der Anspruch auf ungehinderte Kommunikation ein Menschenrecht. […]

Art. 2 – Zweck

• Stärkung der Menschenrechte und des freiheitlich-demokratischen Staatswesens im digitalen Zeitalter, insbesondere durch den Einsatz für Meinungs- und Informationsfreiheit […]

Hörte sich gut an, bis vor kurzem. Aber auf einmal klang es plötzlich so:

Das nennt man landläufig auch “Zensur”, die “Eingrenzung von Desinformation”. Denn wer soll bestimmen, was die Wahrheit und was “Desinformation” überhaupt ist? Das Ministerium für Wahrheit etwa? Der gesamte Zweck der Meinungsfreiheit liegt ja gerade darin, dass niemand das Recht hat, die absolute Wahrheit zu bestimmen. Und entsprechend gibt es nur eine Möglichkeit, “Desinformation” demokratisch zu bekämpfen: mit Argumenten nämlich. Dem anderen von vornherein das Wort abzuschneiden, ihn zu diffamieren und seine Aussagen zu “kennzeichnen”, gemacht von Menschen, die die absolute Wahrheit offensichtlich gepachtet haben, ist genau das, was Zensur ausmacht. Und Zensur steht der Meinungsfreiheit nun einmal diametral entgegen. Entsprechend gibt es Mitgliedsorganisationen, die eine solche Satzungswidrigkeit nicht mittragen wollen.

Ein interner Disput über ein Detail, könnte man denken – wenn, ja wenn es nicht ausgerechnet jetzt gerade um dieses Thema ginge. Spätestens seit den Twitter-Files müsste eigentlich jedem klar sein, worum es beim vorgeblichen “Kampf um Desinformation” in Wahrheit geht: nämlich um Zensur für's Narrative Shaping. Jede Lüge kann und wird so, gleich wie faustdick sie ist, zur öffentlichen Wahrheit. Letztendlich kämpfen halt auch die Zensurbüros der Volksrepubliken China und Nordkorea auch nur gegen die “Desinformation” des Klassenfeindes. Dass die Ex-Bürgerrechtler der Digiges das nicht wissen, kann man ausschliessen. Es zählt zum Grundverständnis. Was also geht hier vor?

Einen Hinweis erhält man, wenn man einen Blick auf den auf inzwischen sieben Personen angewachsenen Vorstand und die Liste der (Eigendarstellung) “wichtigen Personen” wirft; ich schreibe hier mal eine vollständige Liste aller Parteipolitiker dort heraus:

• Rahel Estermann […] Kantonsrätin in Luzern und Stv. Generalsekretärin der Grünen Schweiz.

• Aline Trede […] Nationalrätin der Grünen Schweiz.

• Balthasar Glättli ist Präsident der Grünen Schweiz und sitzt seit 2011 als Parlamentarier im Nationalrat. […]

• Gerhard Andrey ist Nationalrat der Grünen Schweiz […]

• Jörg Mäder […] Nationalrat der Grünliberalen Partei Schweiz

Die Grünen Schweiz sind der Vorreiter der Zensurbewegung in der Schweiz. Es gibt dort sogar Webinare zum Thema, was man gegen Meinungsfreiheit tun kann. Wie ihre deutsche Schwesterpartei auch, so möchten auch die Grünen Schweiz mit immer mehr Waffenlieferungen den Dritten Weltkrieg auslösen helfen, um “Russland zu besiegen”.

Neben solcher parteipolitischer Unterwanderung durch Zensur- und Kriegsfans gibt es allerdings noch eine bedenkliche Entwicklung. Die p≡p Stiftung ist momentan noch Mitglied bei der Digitalen Gesellschaft Schweiz. Hernani hat die Digiges Schweiz mit gegründet. Selbstverständlich wird hier eine Diskussion nicht nur in Form von Antworten auf öffentliche Statements des Vorstandes und des von ihm beauftragten Sprechers versucht. Sondern ich habe mich ganz direkt an Sprecher Martin Steiger und den Vorstand gewandt per internem Matrix-Chat, und die Haltung und Form angesprochen, wie ausgerechnet in der Diskussion über eine Story, die vermutlich selbst reine Fake News ist, gesprochen wird:

Noch klarer drückt es Martin Steiger aus, Sprecher der Digitalen Gesellschaft Schweiz: «Wir sehen eine erhebliche Gefahr für die Demokratie in der Schweiz. Die Digitalisierung vereinfacht es, Meinungen zu beeinflussen und gleichzeitig spielt sich unsere Demokratie immer mehr im digitalen Raum ab.» Gezeigt habe sich das in der Pandemie und bei den Zürcher Wahlen: «Esoteriker, Impfgegner, Putin-Trolle und Reichsbürger haben ein gemeinsames Feindbild gefunden: Demokratie und Rechtsstaat.»

Das ist also der neue Ton: wer gegen den Dritten Weltkrieg ist, ist ein “Esoteriker, Impfgegner, Putin-Troll oder Reichsbürger” mit dem angeblichen Feindbild Demokratie und Rechtsstaat. Deshalb Zensur.

Schon diese Sprache schliesst jede Diskussion mit anderen Leuten aus, denen man mit Argumenten begegnen sollte aber nicht mit Beleidigungen. Es ist die Sprache des Totalitarismus: die Wahrheit ist klar, jede andere Sichtweise ein Verbrechen, und deshalb sind alle, die von der heiligen Wahrheit abweichen, “Esoteriker, Impfgegner, Putin-Trolle und Reichsbürger”. Exakt wie auch bei den Manipulationen und Zensuraktivitäten, die mit den Twitter-Files nun öffentlich dokumentiert sind. Und das vom Sprecher der Digiges in “20 Minuten”, einer der meistgelesensten Zeitungen der Schweiz.

Richtig seltsam wird es aber erst ab jetzt. Denn ich habe mich in meiner Rolle als Präsident der Mitgliedsorganisation p≡p Stiftung im Matrix-Chat der Digiges an den Sprecher und den Vorstandt gewandt, und dazu aufgefordert, zu Art und Inhalt solcher öffentlicher Kommunikation Stellung zu beziehen. Ich habe erklärt, dass ich der Ansicht bin, so führt man keinen demokratischen Diskurs, indem man alle beleidigt, die nicht derselben Meinung sind. Und ich habe dazu aufgefordert, dass der Sprecher zu Themen wie dem Ukrainekrieg oder der Neutralität der Schweiz bitte keine öffentlichen Äusserungen tätigt, weil es unter den Mitgliedern keinen Konsens zum Thema gibt. Dann habe ich auf eine Antwort gewartet.

Auf dieselbe warte ich immer noch. Die Reaktion war nicht sprachlicher Natur, sondern organisatorisch-technischer: man hat meinem Account die Schreibrechte entzogen.

Auf Kritik an Zensur und sprachlicher Entgleisung antwortet man bei der Digiges also mit interner Zensur.

Keine Pointe.