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Oligarchenherrschaft statt Demokratie: das gefällt den Konzernen, die von der Tagesschau wieder einmal als “die Wirtschaft” bezeichnet werden – in Unterschlagung der Tatsache, dass trotz Corona-Brechstange die Wirtschaft in Deutschland immer noch durch kleine und mittelständische Betriebe geprägt ist.

Das bedeutet, wenn jetzt Konzerninteressen durch unerwünschte Gesetze z.B. im Bereich Umweltschutz verletzt werden, dann können sich die Konzerne den entgangenen Profit direkt aus der Kasse der Steuergelder holen.

Dabei herrscht Selbstbedienung, denn die Anwälte der Konzerne sind bei der Konstruktion der “Schiedsgerichte” gleichzeitig die Richter. Der Rechtsstaat ist ausser Kraft gesetzt.

Dass das alles verfassungswidrig ist in Deutschland, braucht nicht extra erwähnt zu werden. Aber dafür ist Harbarth ja da.