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Bundes-Krisensicherheitsgesetz = Österreichs PATRIOT ACT, oder: Der (Selbst-) Mord der Österreichischen DemokratieEine Sammlung von Corona-Massnahmen-Folgen

Versteckt in einer Richtlinie zur IT-Sicherheit verbietet die EU anonyme Websites.

CDU/CSU, Großteil der SPD, FDP, AfD und andere verhinderten eine gesonderte Abstimmung über diesen Artikel.

Den Bericht gibt's hier.