Versteckt in einer Richtlinie zur IT-Sicherheit verbietet die EU anonyme Websites.
CDU/CSU, Großteil der SPD, FDP, AfD und andere verhinderten eine gesonderte Abstimmung über diesen Artikel.
Bundes-Krisensicherheitsgesetz = Österreichs PATRIOT ACT, oder: Der (Selbst-) Mord der Österreichischen Demokratie – Eine Sammlung von Corona-Massnahmen-Folgen