>b's weblog

Schweizerische Bundeskanzlei

Bundeshaus West
3003 Bern

Offener Brief

An den Bundesrat der Eidgenossenschaft! Rüti, den 5. Oktober 2021

Ich habe mich vor einiger Zeit impfen lassen. Als man mich damals im Impfzentrum fragte, ob man meine Daten an den Bund weiterleiten dürfe, stimmte ich zu. Diese Zustimmung möchte ich nun widerrufen.

Ich habe alle analogen und digitalen Kopien meines Zertifikats gelöscht und fordere den Bundesrat auf, alle beim Bund gespeicherten Beweise meiner Impfung zu löschen. Ausserdem verlange ich gestützt auf das Datenschutzgesetz Auskunft über sämtliche Gesundheitsdaten die beim Bund über mich gespeichert sind. (Eine entsprechende Aufforderung ergeht an den Kanton Zürich.) Denn ich will abschätzen können, von welchen Blutgruppen, Gendefekten, Bakterien- oder Pilzbruchstücken in meinem Körper die Regierung in Zukunft meine Grundrechte abhängig machen kann. Versicherungen des Bundesrates, dass das nie der Fall sein wird, halte ich für ebenso wenig glaubwürdig, wie seine Versicherung im April, dass im August, wenn alle, die dies wollen, geimpft sind, alle Zwangsmassnahmen und Grundrechtsbeschränkungen aufgehoben werden.

Bei meinem Impfstatus handelt es sich wie bei allen anderen Gesundheitsdaten um eine Privatsache, die dem Arztgeheimnis untersteht. Sie geht niemanden etwas an. Auch soll nicht jeder dahergelaufene Mitarbeiter von Restaurants, Fitnessstudios, Theatern, Kinos, Universitäten oder des Bundeshauses nach Belieben meine Identität überprüfen, ohne die seine offenzulegen.

Welche Massnahmen mir zum meinem Schutz und dem Schutz Anderer sinnvoll erscheinen, sollte von allen individuell entschieden werden. Die Regierung hat sich da herauszuhalten und allenfalls zu empfehlen, statt zu befehlen.

Aus Solidarität mit all denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können, nehme ich lieber die Einschränkungen auf mich, die der Bundesrat für zertifikatsfreie – wohlgemerkt: nicht notwendigerweise ungeimpfte! – Menschen verfügt hat.

Mit Solidarität meine ich nicht die Solidarität der Bundespräsidentin im März 2020, welche die Bevölkerung dazu aufrief, sich "solidarisch" ihre Existenzgrundlagen rauben zu lassen, damit die Löhne der Staatsbeamten um keinen Rappen gekürzt werden müssen. (Dies gilt auch für das überlastete und unterbezahlte, ermüdete Spitalpersonal, das mitnichten die "Hauptlast" der Pandemie trug!) Regierungen, die zum Schaden ihrer Untertanen regieren, müssen sich natürlich auf den Apparat der Staatsbeamten stützen können. Damals versuchte ich, Solidarität zu üben, indem ich den am schwersten Betroffenen meine Unterstützung zusicherte.

Mit Solidarität meine ich auch nicht die Solidarität der Isolationshaft, die der Bundesrat dann wieder im Herbst 2020 für alle Einwohner der Schweiz verfügt hat. Richtige Solidarität wäre damals gewesen, wenn Gesunde einander geholfen, leicht Erkrankte gepflegt und Vulnerable geschützt hätten. Regierungen, die zum Schaden ihrer Untertanen regieren, müssen sich auf die Vereinzelung der Bürger stützen. Das kennen wir von allen repressiven Regimes auf der Welt. Im diesem zweiten Lockdown versuchte ich, Solidarität zu üben, indem ich meine Habseligkeiten mit den Krisenverlierern teilte und den Covid-Erkrankten bei Kauf ihrer Medikamente und Lebensmittel beistand. Es ist mir dabei nicht gelungen, mich anzustecken.

Mit Solidarität meine ich auch nicht die Solidarität des Geldverleihens, wie sie das Parlament verfügt hat. Offenbar ist die Mehrheit der Politiker der Schweiz derart auf Geld fixiert, dass sie glaubt, auch die schwersten Grundrechtsverletzungen mit Geld reparieren zu können. Dabei wird das Kapital des Vertrauens in das politische System sowie das Kapital der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft verspielt. Das geliehene Geld verpflichtet dessen Empfänger, später für den halben Lohn doppelt so viel zu arbeiten, um den Kredit zurückzahlen zu können. In dieser Phase habe ich versucht, mir persönlich bekannten, betroffenen Krisenverlierern mit À-Fond-Perdu-Beträgen über die Runden zu helfen. Selbstverständlich haben wir auch unsere Putzfrau für die Stunden bezahlt, die sie nicht bei uns putzen durfte.

Mit Solidarität meine ich sodann auch nicht die Solidarität des Impfens. Meine Impfung war ein rein egoistischer Akt und sollte auch für niemanden etwas anderes sein. Die Schutzbehauptung, dass man mit der Impfung das Risiko eines weiteren Lockdowns senke, vernebelt die Tatsachen: Jeder Lockdown wird nicht von der Ausbreitung der Covid-Erkrankung verhängt, sondern von der Regierung. Die Entwicklung in den letzten Jahren hat deutlich gemacht, dass man sich auf deren Zusicherungen nicht immer verlassen kann.

Die Privatheit der Gesundheit ist ein hohes Gut. Deshalb hat man das Arztgeheimnis und das Behindertengleichstellungsgesetz eingeführt. Der Weg des Zertifikats und der Kontaktverfolgung, den der Bund jetzt eingeschlagen hat, führt auf direktem Weg in die Totalüberwachung und es bestehen historisch begründete Bedenken, dass diese Entwicklung zu Hygienismus, die Eugenik und die Euthanasie führen wird.

Die angemessene Organisation der Impfkampagne hätte die Impferei gegen Covid wie jede andere Impfung den Ärzten überlassen. Da haben wir 18 Monate die schlimmsten Einschränkungen auf uns genommen, um unser weltweit bewundertes Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu bewahren, und dann, wenn man es sinnvollerweise nutzen würde, übergeht man seine Fachkompetenz. Jede Ärztin, jeder Arzt würde zuerst prüfen, ob eine – noch sehr experimentelle – Impfung überhaupt notwendig ist, indem zuerst ein Antikörpertest durchgeführt wird. Sodann würde abgewogen, ob das Risiko einer schweren Covid-Erkrankung aufgrund der bekannten Tatsachen für den Einzelnen grösser ist als das Risiko von Nebenwirkungen der Impfung. Und die Ärzte wären dem Arztgeheimnis verpflichtet und würde meine Impfung allenfalls in das international gültige Impfbüchlein eintragen und nicht an ein Smartphone binden. Regierungen, die zum Schaden ihrer Untertanen regieren, lieben es, wenn alle Menschen mit einer digitalen Fussfessel unterwegs sind, die sie überall zeigen müssen, auch wenn sie nur in einem Restaurant auf die Toilette müssen!

Gerade wenn man über eine bedrohliche Krankheit erst sukzessive mehr lernt, müsste sich die Regierung zurückhalten, ihr von uns an sie delegiertes Gewaltmonopol für fragwürdige Zwangsmassnahmen einzusetzen. Statt sich auf publizitätssüchtige Pseudowissenschafter einer selbsternannten Taskforce zu stützen, die Schreckensmeldungen bewusst instrumentalisieren, wäre ihre Aufgabe, alle Tatsachen den Bürgern möglichst offenzulegen, damit diese die besten Massnahmen zu ihrem Schutz ergreifen können. Wenn sich alle auf der Basis dieser Tatsachen selber schützen und ihren Nächsten helfen, ist der gesamtgesellschaftliche Nutzen am grössten.

Diejenigen Massnahmen, die eminent rational sind, setzen sich erfahrungsgemäss bei 95% der Bevölkerung durch. Solange aber eine Taskforce das Impfen propagiert, darf man an dessen eminenter Rationalität zweifeln. Denn diese Pseudowissenschafter empfehlen auch das Tragen von Gesichtsmasken zum Schutz vor Ausbreitung des Virus. Sie schrecken dabei nicht einmal davor zurück, die wissenschaftliche Integrität von ehrlichen Medizinern öffentlich in den Dreck zu ziehen, die im Frühjahr 2020 darauf hinwiesen, dass Masken keinen nennenswerten Schutz bieten, und verbreiten die lügnerische Unterstellung, das sei nur behauptet worden, weil das BAG nicht genügend Masken verfügbar hatte. (Dann hätte man ja zum Schneidern von Masken aufrufen können!) Heute wissen wir, dass das Tragen von Gesichtsmasken das Infektionsrisiko um maximal 1.5% reduziert – also praktisch nutzlos ist. Dies ist in hunderten von Studien allgemein für respiratorisch übertragene Krankheiten und in zig Studien zur Übertragung von Covid-19 absolut zweifelsfrei bewiesen worden. (Die "Gegenstudien" studieren jeweils nicht die Übertragungswahrscheinlichkeit, sondern Tröpfchengrössen und ähnlichen irrelevanten Unsinn.) Eine Gesichtsmaske "schützt" also diejenigen vor dem bösen Corona-Geist, die an animistische Magie glauben. Die Intensivstationen sind voll von denen, die an diesen Schutz geglaubt haben. Abgesehen davon schützt die Maske nur vor den Schergen die bei der Stange des Gesslerhuts stehen und alle hart bestrafen, die ihn nicht grüssen. Ist die von Bundesrat und Taskforce empfohlene Impfung also auch nur eine apotropäische Beschwörung der Corona-Geister ohne reale Wirkung?

Als Nichtmediziner lässt mich auch der staatliche Impfzwang für das medizinische Personal an der eminenten Rationalität des Impfens zweifeln. Diese Menschen verstehen mehr von Medizin als ich. Dass sie zum Impfen gezwungen werden müssen, spricht gegen die Rationalität des Impfens.

Schliesslich sprechen die massiven Nebenwirkungen der Impfung gegen deren eminente Rationalität. Nach der zweiten Impfung litt ich vier Wochen lang unter massiven Einschränkungen. Eine dritte Impfung, von der zu befürchten ist, dass der Bundesrat sie dann als weitere Erweiterung der Zertifikatspflicht an das schon existierende Zertifikat mit weiteren erpresserischen Grundrechtseinschränkungen knüpfen wird, würde mich möglicherweise noch schwerer schädigen. Da scheint es mir logisch, die Risiken einer Covid-Erkrankung, die mich und fast alle mir Bekannten in 18 Monaten "Pandemie" nicht krank gemacht hat, für kleiner zu halten als das Risiko der dritten Impfung. Es kann also durchaus rational sein, wenn Andere zum Schluss kommen, dass sie sich lieber nicht impfen lassen wollen. Das ist – ohne Erpressungsmassnahmen! – zu respektieren.

Wenn in den ersten 15 Monaten der Ausbreitung der Covid-Erkrankung gemäss Angaben des BAG in der ganzen Schweiz genau ein Kind zwischen 10 und 19 Jahren "im Zusammenhang" mit Covid-19 gestorben ist, scheint es mir nicht eminent rational, alle Jugendlichen zwischen 10 und 19 Jahren zu impfen. Denn es ist bei weitem nicht klar, ob für diese Gruppe das Impfrisiko nicht grösser ist als das Covid-Erkrankungsrisiko.

Mit Solidarität meine ich schliesslich auch nicht die Solidarität mit Gesundheitsdespotien im Ausland. Nur weil im Ausland eine tiefe Sehnsucht nach Fremdbestimmung und eine Sucht nach staatlicher Bevormundung dominiert, welche Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und bürgerliche Freiheiten für überflüssig hält, braucht die Schweiz die Gesundheitsdespotie von China oder der EU nicht nachzuahmen.

Die Schweizer Stimmbürger haben sich 2020 für eine Fortführung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen. Inzwischen haben die EU-Länder diesen Vertrag vielfach gebrochen, indem sie nach Antikörpermengen gegen Einreisende diskriminieren. Eine solche Diskriminierung ist in den Verträgen nicht vorgesehen und sollte von der Schweiz mit Sanktionen gegen alle Bürger der EU-Staaten beantwortet werden, unabhängig von deren Impfstatus.

Selbstverständlich muss die Schweiz dann mit Retorsionen der Gesundheitsdespotien rechnen und auf Einschränkungen gefasst sein. Mit solchen haben wir ja in den letzten 18 Monaten zu Genüge leben gelernt. Diesmal würde es sich sogar lohnen, weil es um Freiheit, Gleichheit und Solidarität geht. Im schlimmsten Fall müssen wir wieder Kartoffeln auf dem Sechseläutenplatz anpflanzen ...

Mit Solidarität meine ich schlicht, das humane Mitgefühl der Bessergestellten (Krisengewinnler) mit den Schlechtergestellten (Krisenverlierer) unabhängig von deren Antikörperstatus, Impfstatus, Blutgruppe, Gendefekten, etc. Wir sollten Ungeimpfte und Unimpfbare nicht für ihren Gesundheitsstatus bestrafen, sondern einander helfen, möglichst gut zu leben.

Ich fordere den Bundesrat dringend dazu auf, das von uns an die Regierung delegierte Gewaltmonopol nicht länger zum Nachteil seiner Untertanen zu missbrauchen. Insbesondere sind alle Zwangsmassnahmen zur Ausbreitungsbekämpfung von Covid-19 aufzuheben und vom Befehlen zum Empfehlen überzugehen.

Verlassen Sie den Garten der Machtgelüste und kehren Sie zurück auf den schmalen Pfad der Tugend, der Tochter der Freiheit!

mit der Ihnen gebührenden Hochachtung

Hartwig Thomas

(Quelle: Hartwig Thomas)