Das Versammlungsgesetz NRW – ein Anschlag auf unsere Demokratie
Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert weiterhin eine Novellierung des Versammlungsgesetzes. Der umstrittene Entwurf enthält unter anderem Regelungen zu Videoaufnahmen durch die Polizei, zur Versammlungsanmeldung sowie zu einer Verschärfung des Uniformierungsverbots. Das bedeutet konkret, willkürliche Machtausübung der Polizei, weniger Demokratie! Bürgerinnen und Bürger werden dadurch massiv in Ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingeschränkt.