Roskomnadsor – Russlands Behörde zur Kontrolle und Zensur des Internets
Am 4. August 2021 schloss Roskomnadsor die Internetseiten „MBCh Media“ (nach den Anfangsbuchstaben des vollständigen Namens Michail Borissowitsch Chodorkowskij benannt), „Otkrytye media“ („Open Media“) und „Prawosaschtschita Otkrytki“ („Menschenrechtspostkarten“) von Michail Chodorkowskij in Russland auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ohne Gerichtsbeschluss.[1] Dies erfolgte unter Berufung auf Artikel 15.3 des Föderalen Gesetzes „Über Informationen, Informationstechnologien und Informationsschutz“ vom 27. Juli 2006[2]. Dieses Gesetz war 2014 in großem Umfang zum ersten Mal angewendet worden, als die Webseiten „Grani.ru“, „Kasparow.ru“ und „Jeschednewnij schurnal“ („Daily Journal“) gesperrt wurden. Letztere konnte die Sperrung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anfechten und die russischen Behörden auf 10.000 Euro verklagen. Die Entschädigung wurde von den russischen Behörden bezahlt, die Webseite aber bis heute nicht entsperrt.
Den Bericht gibt's hier. Es ist überall dasselbe. Wobei Chodorkowskij als “ausländischer Agent” vermutlich korrekt beschrieben ist ;-)