Am Jahrestag der Katastrophe
Die EU droht dem Libanon zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut mit Sanktionen. Berlin und Paris heizen die äußere Rivalität um das Land an.
Zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut droht Außenminister Heiko Maas dem Libanon mit Sanktionen. Es gelte “den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten”, erklärt Maas mit Blick auf von der EU geplante Maßnahmen, die unter anderem Strafen für Politiker vorsehen, die sich “der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen” verweigern. Berlin und Paris hatten unmittelbar nach der Explosion am 4. August 2020 in Beirut einen “Systemwandel” verlangt bzw. im Kommandoton erklärt, es müssten “Worten jetzt auch Taten folgen”. Erreicht haben sie seither nichts. Die Lage im Libanon ist desaströs; die Wirtschaftskrise eskaliert, mittlerweile leben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Regierung – nur noch geschäftsführend im Amt – ist handlungsunfähig; zugleich rivalisieren äußere Mächte, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, um Einfluss. Um den Wiederaufbau des Hafens in Beirut bewerben sich auch deutsche Unternehmen – dies mit einem Projekt, das schon jetzt scharfer Kritik ausgesetzt ist.