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Experten zeigen sich alarmiert über die zunehmende Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft in der Türkei. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe unter dem Vorsitz von Gyde Jensen (FDP) am Mittwoch warfen die Sachverständigen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, Demokratie und Menschenrechte systematisch auszuhöhlen. Das zeigten die Verurteilungen von Oppositionellen und Journalisten, das laufende Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP oder der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen. Die Gewaltenteilung existiere nur noch auf dem Papier, die Gerichte seien nicht mehr unabhängig, so das einhellige Urteil der Experten. Von Deutschland und der Europäischen Union verlangten sie ein entschiedenes Handeln.

(Quelle: Deutscher Bundestag)