Österreichs Grundrechte verteidigen – Gelungene Kundgebung gegen das “Anti-Extremismus-Gesetz”
Erneut bemüht sich die türkis-grüne Regierung derzeit das “Anti-Extremismus-Gesetz” durchzubringen. Damit sollen eine Reihe ganz massiver und antidemokratischer Vorstöße kommen. Zurecht gibt es breite Kritik an dem Gesetz, das am Mittwoch im Nationalrat verhandelt wurde. Erneut gab es eine gelungene Kundgebung des “Komitees zur Verteidigung der Grundrechte” gegen dieses Gesetz.