Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei
Der Bundestag hat am 10. Juni die Novelle des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Novelle soll die Zuständigkeit der Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Muss sie nach derzeitiger Rechtslage die meisten Strafverfahren aus ihrem Zuständigkeitsbereich – etwa an Bahnhöfen – an die Landespolizeibehörden abgeben, soll sie zukünftig für die Strafverfolgung aller Delikte in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich zuständig sein. Auch im Bereich der Gefahrenabwehr erhält die Bundespolizei Befugnisse, die bislang den Ländern vorbehalten waren, etwa die Anordnung von Meldeauflagen. Sie verliere damit ihr Gepräge als Sonderpolizei des Bundes mit begrenzten Aufgaben, wie Prof. Dr. Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestages deutlich machte.[1] Mit der Neufassung greift die Bundespolizei nicht nur in der Strafverfolgung, sondern auch in der Gefahrenabwehr weit in den Zuständigkeitsbereich der Länder ein. Dafür erhält sie außerdem eine Reihe neuer Befugnisse, unter anderem zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Diese sei unbedingt notwendig, so der Präsident der Bundespolizei in seiner Stellungnahme, um wirkungsvoll bspw. gegen „Behältnisschleusungen“ vorzugehen, also die oft lebensgefährliche Einreise in Kühl-Lkw und ähnlichem. Die Norm war im Entwurf allerdings so ausgestaltet, dass sie technisch nicht von einer Online-Durchsuchung unterscheidbar gewesen wäre, da messenger-Nachrichten auch rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Anordnung einer Quellen-TKÜ, nicht erst ab dem ersten realen Zugriff, ausgelesen werden dürfen.