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Schweiz: Terrorismusgesetz verletzt Rechte von KindernNachrichtenportale mit sich selbst im Vergleich

Politik muss die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, die Entflechtung zu einem einsatzfähigen Instrument von Kartell- und Regulierungsbehörden zu machen

Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftl-iche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft, weil sich eine gemeinwohlorientierte Politik und die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft so nur schwer umsetzen lässt.

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