Erst die Schulden, nun der Staatsanwalt: Wird die EU zum Staat?
Die Europa-Freunde jubeln: Mit dem heutigen Tag (01.06.2021) bekommt die EU wichtige neue Kompetenzen. Ab sofort darf sie massiv neue Schulden aufnehmen, zudem nimmt ein europäischer Staatsanwalt und ein steuerpolitisches Beratungsteam die Arbeit auf. Wird die EU zum Staat?
Den Artikel gibt's hier. Die Europa-Freunde kotzen eher, und nur die EU-Freunde jubeln.
Sie wird somit zum Staat im Staate, oder zum Nebenstaat, der neuerdings nicht nur in der Finanz-, sondern auch in der Gesundheitspolitik mitmischt – ohne dafür ein demokratisch legitimiertes Mandat zu haben, von parlamentarischer Kontrolle ganz zu schweigen.