Polizeigesetz PMT in der Schweiz: Auf verlogener Mission
Wenn es eine Wahrheit im Kampf gegen den Terror gibt, dann diese: Die Wahrheit selbst bleibt häufig als Erste auf der Strecke. Vor bald zwanzig Jahren sprach der damalige US-Aussenminister Colin Powell vor dem Uno-Sicherheitsrat von angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins – und rechtfertigte damit den Einmarsch im Irak. Heute wissen wir: Die Aussagen waren frei erfunden.
Um skandalöse Falschbehauptungen einer Regierung, zumindest im helvetischen Massstab, geht es auch im Abstimmungskampf um das Polizeigesetz PMT, das am 13. Juni an die Urne kommt: eine Vorlage mit gravierenden Folgen für den Schweizer Rechtsstaat, die statt Sicherheit zu schaffen bloss unsere Freiheit einschränkt. Hier ein Last Call mit drei Gründen für die Ablehnung.