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.oO( … )Franco Albrecht: “Ich bin kein Staatsfeind!”

Stimmrechtsbeschwerde gegen Abstimmungsbüchlein

Der Text des Covid-19-Gesetzes im Abstimmungsheft vom 13. Juni 2021 ist derjenige, der am 25. September 2020 vom Parlament verabschiedet wurde. Seit seinem Inkrafttreten wurde das Gesetz jedoch mehrfach massiv verschärft. Die Verfassungsfreunde haben den Bundesrat schriftlich aufgefordert, diese Änderungen zu kommunizieren. Leider hat die Bundeskanzlei in ihrer Antwort keinerlei Absicht erkennen lassen, die Stimmbürger korrekt zu informieren.

Den Bericht gibt's hier.