Entscheidung des irischen High Court: DPC muss jetzt EuGH-Urteil umsetzen und Facebooks EU-US-Datentransfers stoppen.
Der High Court hat heute entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) das Recht hat, eine zweite amtswegige Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Der Versuch von Facebook, diese zweite Untersuchung zu stoppen, scheiterte. Der Richter verkündete: “Ich weise alle von Facebook Irland im Laufe des Verfahrens gestellten Begehren zurück.” (“I refuse all of the reliefs sought by FBI and dismiss the claims made by it in the proceedings.”)