U-Ausschuss zu Berliner Terroranschlag darf V-Mann-Führer nicht befragen
Bundesverfassungsgericht weist Klage von Oppositionsfraktionen ab. Ein Richter sieht jedoch laut Sondervotum “erhöhtes Kontrollbedürfnis”
Den Bericht gibt's hier. Logisch, schliesslich ist das Parlament ja der Regierung untergeordnet. Oder, moment mal, …