>b's weblog

Finger am Abzug – Die Regierung in Deutschland hat eine grossartige Idee: die Regierung könnte doch statt vom Parlament von Richtern – und der Regierung kontrolliert werden

Falschaussagen, verschwundene Akten, Vertuschung, Lügen – also ganz normale Geheimdienstarbeit beim immer noch sogenannten “Verfassungsschutz” auch in Schwerin

Der Innenminister will nichts damit zu tun gehabt haben. Dafür hat er einen Lösungsvorschlag:

Caffier bedauerte, für seine Bemühungen, den Landesverfassungschutz personell zu stärken, in Schwerin nie eine politische Mehrheit gefunden zu haben. Die Behörde habe mit einem kleinen Apparat dieselben Aufgaben zu lösen wie die Verfassungsschutzämter großer Länder. Es frage sich, ob diese föderale Struktur auf Dauer sinnvoll sei.

Klar. Wenn eine Behörde so gut funktioniert, dann verdient sie mehr Personal. Nicht wahr?