Missachtung von Gerichtsentscheidungen: Die Polizei
Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen.
Österreich: WKStA-Chefin spricht von Politeinfluss bei Ermittlungen im Ibiza-U-Ausschuss – The Great Pretext – Der große Vorwand für eine Dystopie
Der Polizeidirektion Hannover wird gerichtlich auferlegt, Videokameras im öffentlichen Raum neu zu kennzeichnen. Die Reaktion? Ignorieren und vortäuschen.