NSU-Untersuchungsausschuss: “Aktenzeichen MV ungelöst”
Nichtaufklärung und Konsequenzlosigkeit scheinen seit Jahrzehnten das staatliche Gegenstück zu extrem rechten Organisierungen und rassistischen Gewaltexzessen in Mecklenburg-Vorpommern zu sein. Schon das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen 1992 zog mit der Abschiebung der Betroffenen die schwerwiegensten Folgen für die Angegriffenen nach sich. Die Täter blieben – bis auf wenige Ausnahmen – straffrei (siehe AIB Nr. 54). Und heute geben Akteure von „Nordkreuz“, dem zuletzt bekannt gewordenen rechtsterroristischen Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern, unverfroren zu, dass ihre Gruppe weiter aktiv ist. Geheim tagende Aufarbeitungskommissionen und ein lasches Urteil vor Gericht scheinen sie nicht beeindruckt zu haben (siehe AIB Nr. 126). Seit mehr als zwei Jahren soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die NSU-Terrorserie im Nordosten aufarbeiten. Doch von echter Aufklärung ist man weit entfernt.