BND-Gesetz: Lizenz zur Spionage
Die Bundesregierung legt den nächsten Entwurf für ein neues BND-Gesetz vor. Der legalisiert manches, das dem Geheimdienst vorher nicht erlaubt war.
Gericht zwingt Mailprovider Tutanota zu Überwachungsfunktion – Julian Assange in den Fängen der National Security Community der USA
Die Bundesregierung legt den nächsten Entwurf für ein neues BND-Gesetz vor. Der legalisiert manches, das dem Geheimdienst vorher nicht erlaubt war.