NSU-Aktenvernichtung: Verfassungsschutz muss über Aktenschredderer Auskunft geben
Jahrelang klagte der Verfassungsschutz, weil er nichts über den Mann sagen wollte, der NSU-Akten vernichtet hatte. Nun hat das Amt in letzter Instanz verloren.
Massive Eingriffe in die Grundrechte: Je länger die Pandemie dauert, desto fragwürdiger ist das Regieren per Verordnung – Digitale Überwachung mit Corona