Referendum gegen Willkürparagraph in der Schweiz: Rechtsstaat abwürgen? Nein zum Terror-Gesetz!
Das Terror-Gesetz ist dem Schweizer Rechtsstaat unwürdig. Es stellt Personen unter Generalverdacht und öffnet Tür und Tor für Willkür. So sieht das neue Gesetz keine gerichtliche Prüfung der angeordneten Massnahmen vor. Erlaubt wäre zudem der Freiheitsentzug für Kinder. Unterschreiben Sie bitte das Referendum!