„Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz
Die Rückkehr des Faschismus nimmt immer deutlicher Form an. Rechter Terror ist wieder Normalität geworden. Fast täglich gibt es in Deutschland faschistische Angriffe auf Flüchtlingsheime. Wir wissen von der Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS) in die NSU-Morde, wir wissen von den geschredderten Akten und toten Zeugen. Der Hessener VS hat manche NSU-Akten jetzt für 120 Jahre (!) zur Verschlusssache erklärt. Das hat es vorher nie gegeben. Es drückt die Brisanz des Falles aus, der bei Offenlegung den falschen Heiligenschein des liberal-bürgerlichen Staates beschädigen würde. Seit ein paar Wochen überschlagen sich die Ereignisse fast täglich: da ist unter anderem die geleakte versuchte Vertuschung der Zusammenarbeit und Deckung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Alois Brunner durch den Verfassungsschutz, jetzt die Bekanntgabe des Feuertods eines unschuldigen syrischen Insassen in einer Gefängniszelle in Kleve. Das Feuer, so die Polizei in altbekanntem Ton, soll er selbst gelegt haben.