Lorenz-Löblein nimmt im Mollath-Fall Gutachter, Polizei und die liebe Ex-Frau auseinander – Die Drohne, die meinen Enkel tötete
NSA und BND: Die deutsche Geheimdienstkontrolle ist wie ein Wachhund ohne Gebiss
Die Geheimdienste müssen dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichten. Was, bleibt allerdings ihnen überlassen. Zeit für eine Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments
Wolfgang Nešković bringt im Tagesspiegel die Sache auf den Punkt:
Während die Bundesregierung vorgibt, ahnungslos zu sein, ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) tatsächlich ahnungslos.
Nešković ist ehemaliger Bundesrichter, Bundestagsabgeordneter und Mitglied im PKGr.
publiziert Thu, 18 Jul 2013 11:54:00 +0200 #demokratie #überwachungswahn