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Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, zur VorratsdatenspeicherungWaschmaschinen

Ab in den nächsten Krieg: die Bundeswehr marschiert in Mali ein

Das Mandat der Bundesregierung sieht zum einen vor, die französischen Kampftruppen logistisch zu unterstützen. Deutsche Maschinen sollen französische Kampfjets in der Luft betanken. Die Bundeswehr verfügt momentan über vier dieser fliegenden Tankstellen. Außerdem wird sich Deutschland mit etwa 80 Soldaten an der Ausbildungsmission der Europäischen Union beteiligen. Die Mission EUTM umfasst rund 200 Ausbilder und 250 Kampfsoldaten und soll die malische Armee schulen. Auch 40 deutsche Sanitätssoldaten nehmen teil.

Über den nächsten Schritt, den Krieg wieder zum deutschen Alltag zu machen, berichtet die Tagesschau.

Die Kanzlerin nimmt dabei den rhetorischen Trick des verstorbenen ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck auf; sie sagte der Tagesschau zufolge im Januar dieses Jahres, Deutschland sehe die Sicherheit in der Region auch als einen Teil der eigenen Sicherheit an. Der Terrorismus im Norden Malis bedrohe nicht nur Afrika, sondern auch Europa. Das schöne daran: so kann man ab jetzt jeden Angriffskrieg entschuldigen. Damit lässt sich das Angriffskriegsverbot im Grundgesetz prinzipiell aushebeln. Und genau dafür ist die Argumentation ja auch da.

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