Schleswig-Holstein-Piratenchef Patrick Breyer hat 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen – Flashmob oficina paro
Heute um 18:00 Demo in Dresden gegen das Nazi-Urteil und für Solidarität mit Tim
Am Mittwoch fällte Richter Hans Hlavka vom Amtsgericht Dresden ein weiteres der sich fast schon nahtlos aneinander reihenden Skandalurteile der Dresdner Justiz. Tim, Antifaschist, Familienvater mit festem Job, LINKER und Blockierer vom Februar 2011 wurde zu 22 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, angeblich, weil er durch sein Schweigen im Prozess eine negative Gefahrenprognose anzunehmen sei. Als Begründung für eine Verurteilung wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung reichte dem Richter eine verpixelte Polizeifilmaufnahme, ein Megaphon in der Hand, der Ausspruch „alle nach vorn“ und die vermeintlich abschreckende Wirkung des Urteils. Dresden habe Ausschreitungen im Februar „satt“ und damit müsse endlich „Schluss sein“. Tim wurde also zur Abschreckung für angebliche zukünftige Gewalttaten verurteilt.
Wir halten dieses Urteil ist nicht nur für hochgradig rechtswidrig. Die selbsternannten "Hüter des Rechtsstaats" zielen vor allem auf uns alle als Antifaschist_Innen und unser Engagement. Wiedereinmal will die Sächsische Justiz, angeführt von Dresdner Staatsanwaltschaft und Amtsgericht, Politik mit Gerichtsurteilen machen und Menschen unter Androhung von Strafe von der Ausübung ihres Rechts auf zivilen Ungehorsam abzuhalten. Richter Hlavka hat dies sogar in seiner mündlichen Urteilsbegründung offen ausgesprochen.
Wir als Bündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ werden dies nicht hinnehmen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und wir lassen uns unseren Antifaschismus nicht nehmen. Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist unser Recht! Dafür setzen wir uns ein.
Deswegen rufen wir alle Menschen zu Solidarität mit Tim auf und wir rufen euch auf, dies mit uns morgen spontan auf die Straße zu tragen. Wir wollen uns ab 18 Uhr am Postplatz sammeln und dann zusammen von dort zum Amtsgericht ziehen. Kommt hin, bringt alle eure Freund_innen und so viele Megaphone wie möglich mit!
Solidarität gegen staatliche Repressionen! Kein Fuß breit den Faschisten! ¡No pasarán!