Abtreibung bei Neunjähriger nach Vergewaltigung – Mutter und Ärzte exkommuniziert – Heute um 18:00 Demo in Dresden gegen das Nazi-Urteil und für Solidarität mit Tim
Schleswig-Holstein-Piratenchef Patrick Breyer hat 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen
Viele Menschen haben sich vor der Landtagswahl mir gegenüber besorgt gezeigt, wenn die PIRATEN erst einmal im Parlament seien, würden auch sie ‘wie alle anderen in die Staatskasse greifen’. Dass ich als einziger Fraktionsvorsitzender im Land freiwillig auf hohe Zulagen und auch auf einen persönlichen ‘Chefwagen’ mit ‘Chefwagenfahrer’ im Wert von 50.000 Euro pro Jahr verzichte, ist ein klares Zeichen an die Bürger, dass auf uns PIRATEN Verlass ist und wir PIRATEN unserem Anspruch ‘Klarmachen zum Ändern’ im Parlament auch tatsächlich gerecht werden. Wir lassen uns nicht von dem System einwickeln, das wir reformieren wollen!
Für mich ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass ich als finanziell ohnehin privilegierter Abgeordneter in Zeiten der Schuldenkrise den Rotstift zuallererst bei mir selbst ansetze.
Und da sag einer, es gäbe keine glaubwürdigen Politiker. Vielleicht nicht in jeder Partei, in manchen aber schon.