EU-Cybercrime-Center: Weniger Zentren und mehr Kompetenz wären angesagt – Merkel, Schäuble & Co. kapitulieren vor der Bankenlobby und deregulieren weiter
Quo vadis, SPD?
So einfach wie es sich Christoph Käppeler in der Tagesschau vorstellt, ist es eben nicht mit der offiziellen SPD-Politik:
Ja, Klartext mögen die Wähler, aber etwas ist ihnen noch wichtiger: Gerechtigkeit. Hier könnte die SPD eigentlich locker vorne liegen. Die Mehrheit der Deutschen will einen allgemeinen Mindestlohn, und den Kampf gegen Niedriglöhne und Altersarmut. Alles offizielle SPD-Politik.
Mindestlöhne? Hat die SPD jahrelang verhindert, in der Regierung u.a. durch Steinbrück. Niedriglöhne? Die kommen als direktes Ergebnis der Agenda 2010 zu den Leuten, denn wer “flexibel” (sprich: ohne feste Stelle und prekär bezahlt) arbeiten muss, bekommt auch wenig Geld. Altersarmut? Wiederum eine direkte Folge der Politik von SPD (und Grünen), fortgesetzt von Merkels CDU und der FDP. Die staatliche Rente wird demontiert, die “private Vorsorge” kann von Niedriglöhnen nicht funktionieren (und funktioniert auch sonst nicht besonders gut – es verdienen ausschliesslich die Versicherungskonzerne).
Damit die SPD-Spitze hier überhaupt glaubwürdig werden kann, müsste sie schon eine öffentliche Distanzierung von der Agenda-Politik äussern. Aber sogar wenn, wäre das mit diesem Personal glaubwürdig? Steinmeier ist der neoliberale Ideologe und “Archtitekt” der Agenda 2010 schlechthin, Steinbrück ein neoliberaler Hardliner der ersten Stunde und auch persönlich auf Seiten der Profiteure.
Was denken sich die Strategen im Willy-Brandt-Haus eigentlich? “Das merken die nie” ?