EU-Cybercrime-Center: Weniger Zentren und mehr Kompetenz wären angesagt
Der Dezentralisierungsgedanke scheint bei den Polizeien schon lange verloren gegangen zu sein. Dabei gibt es triftige Gründe, weshalb Polizeien in Deutschland Ländersache sind, und schon Polizeien im Bund die Ausnahme darstellen – oder vielmehr darstellen sollten.
Ebenso spielt heute der Trennungsgedanke zwischen Polizei und Geheimdienst keine Rolle mehr, so kann man den Eindruck gewinnen. In Verbindung mit der Tatsache, dass es der EU massiv an Demokratie mangelt, lässt das nichts Gutes erahnen.
In einer Zeit, in der die EU erdrutschartig Vertrauen bei ihren Bürgern verliert, ist das Hochrüsten von zentralisierten Überwachungs- und Repressionsbehörden wenig angebracht, auch wenn der gut gemeinte Ansatz der Bekämpfung von Internetkriminalität zunächst einmal harmlos klingt.
EU-Projekte wie INDECT oder die IPRED geben heute schon einen Ausblick, wohin uns das vermutlich führen wird:
In das Panopticon.