Grün-Rot in Baden-Württemberg beschliesst, Internet und Mobilfunknetze abzuschalten, wenn es Ärger gibt – Peer Steinbrück sagt einen Vortrag bei einer Bank kurzfristig ab, nachdem es in dem Geldhaus eine Razzia wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gegeben hatte
Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz
Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Die Beamten des Bundesfinanzministeriums haben sich 2006 von Lobbyisten des Bankgewerbes die Hand führen lassen. Die damalige Begründung zur Änderung eines Steuergesetzes ist zu großen Teilen identisch mit einem Schreiben des Bundesverbandes deutscher Banken aus dem Jahr 2002. Nach Recherchen der ZEIT übernahmen die Beamten über lange Passagen wortwörtlich die Formulierungen der Verbandsexperten. Damaliger Bundesfinanzminister war der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Aufgefallen war dies im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen Mitarbeiter und einen großen Kunden der HypoVereinsbank wegen des Verdachts des Steuerbetrugs bei Aktiengeschäften. Die Ermittlungen sind nach Einschätzung von Experten auch die Folge des schlecht gemachten Steuergesetzes.
Nur falls jemand noch Zweifel hätte, warum die Banken und Finanzinstitute Steinbrück Mondsummen für Vorträge bezahlen: die Zeit lesen! Und die NachDenkSeiten.