The US Government Today Has More Data On The Average American Than The Stasi Did On East Germans – Unter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz
Grün-Rot in Baden-Württemberg beschliesst, Internet und Mobilfunknetze abzuschalten, wenn es Ärger gibt
Solche Massnahmen sind nicht nur mehr in Ägypten oder Tunesien denkbar; Telecomix kann schon mal einplanen, zukünftig auch in Deutschland tätig zu werden. Aus dem neuen Polizeigesetz Baden-Württemberg:
§ 23a Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation […] (7) Der Polizeivollzugsdienst kann zu den in Absatz 1 genannten Zwecken bei Vorliegen einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr technische Mittel einsetzen, um Telekommunikationsverbindungen der dort genannten Personen zu unterbrechen oder zu verhindern. […]
Die Verschärfungen, die die CDU 2008 ins Polizeigesetz geschrieben hatte, haben die Grünen und die SPD übrigens alle mit bestätigt, einschliesslich des grossen Lauschangriffs, des Unterwanderns mit verdeckten Ermittlern und V-Leuten und der verdeckten Video- und Audio-Überwachung. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der CDU beschlossen.
Das heimliche Einbrechen in Computer der Bürger bleibt auch unter Grün-Rot Usus, und ohne Rechtsgrundlage, siehe den Auftrag von BaWü an Digitask.
“… ein Castor fährt nach Kosovo, am Steuer Peter Hartz…”
(Marc-Uwe Kling)