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The US Government Today Has More Data On The Average American Than The Stasi Did On East GermansUnter Steinbrück schrieben Banken selbst das Steuergesetz

Grün-Rot in Baden-Württemberg beschliesst, Internet und Mobilfunknetze abzuschalten, wenn es Ärger gibt

Solche Massnahmen sind nicht nur mehr in Ägypten oder Tunesien denkbar; Telecomix kann schon mal einplanen, zukünftig auch in Deutschland tätig zu werden. Aus dem neuen Polizeigesetz Baden-Württemberg:

§ 23a Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation […] (7) Der Polizeivollzugsdienst kann zu den in Absatz 1 genannten Zwecken bei Vorliegen einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr technische Mittel einsetzen, um Telekommunikationsverbindungen der dort genannten Personen zu unterbrechen oder zu verhindern. […]

Die Verschärfungen, die die CDU 2008 ins Polizeigesetz geschrieben hatte, haben die Grünen und die SPD übrigens alle mit bestätigt, einschliesslich des grossen Lauschangriffs, des Unterwanderns mit verdeckten Ermittlern und V-Leuten und der verdeckten Video- und Audio-Überwachung. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Grünen, der SPD und der CDU beschlossen.

Das heimliche Einbrechen in Computer der Bürger bleibt auch unter Grün-Rot Usus, und ohne Rechtsgrundlage, siehe den Auftrag von BaWü an Digitask.

“… ein Castor fährt nach Kosovo, am Steuer Peter Hartz…”
(Marc-Uwe Kling)

publiziert Thu, 06 Dec 2012 14:42:00 +0100 #cdu #cgu #grüne #spd #terror

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