Die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg will die Vorratsdatenspeicherung schnell wieder einführen – Ohne Worte
Die Grünen in Baden-Württemberg distanzieren sich von den Ideen des SPD-Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung
Aus der Pressemitteilung der Grünen BW:
Die Grünen bekräftigen ihre Grundsatzposition, dass anlasslose Massenspeicherungen die Schutzmechanismen des Datenschutzes nachhaltig beschädigen würden. Im grün-roten Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Maßstab für die Politik von Grünen und SPD sei.