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Liebe Heike GöbelKulturkampf

Entwürdigende Entscheidungsfindung – Europa schafft sich ab

Die Kapitulation der politischen Klasse spiegelt genau das Gegenteil der strategischen Ziele wider, die ursprünglich mit dem - notabene politischen - Projekt Euro verknüpft waren. Zu unendlich fernen Zeiten, da der deutsche Finanzminister noch von der SPD gestellt wurde und Oskar Lafontaine hieß, rechtfertigte der den Euro mit der Aussicht, nur mit einer gemeinsamen Währung in einem riesigen Wirtschaftsraum könne man die Spekulationen und Erpressungen der Finanzmärkte zügeln. Nun ist es genau umgekehrt gekommen: Die Finanzmärkte regeln das politische System im Euroraum nach Belieben. Es liegt auf der Hand, dass sich die anonymen Analysten der „Troika“ oder der Europäischen Zentralbank, schon gar die Börsianer von gesellschaftlichen Fragen, Parteipolitik oder demokratischer Fundierung ihres Tuns nicht leiten lassen. Sie sind Buchhalter oder Gewinnmaximierer. Und Staaten wie Irland, Portugal, Spanien, Italien, Slowenien und Griechenland werden de facto bereits von diesen Kassenprüfern der Banken regiert, egal, wen die Menschen wählen möchten.

Den Artikel gibt's in der Frankfurter Allgemeinen. Coole Zeitung, übrigens ;-) Im Wirtschaftsteil schreiben die ordoliberalen Ideologen, und in der gleichen Ausgabe gibt es im Feuilleton diesen Text.

publiziert Mon, 30 Jan 2012 20:09:55 +0100 #demokratie #eu #finanzkrise #politik

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