Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik nimmt zur EU-Datenschutzverordnung Stellung – Sei wachsam
Nazi-Untersuchungsausschuss: Mit angezogener Handbremse
Die TAZ schreibt:
Da wäre die Regierung, die aus dem Totalversagen der Ermittler und der Kumpanei des Verfassungsschutzes mit Neonazis die Konsequenz zieht, Polizei und Geheimdiensten noch mehr Kompetenzen zu verschaffen, statt mehr Transparenz zu verschreiben. […] Und da ist die SPD, die lange herumlavierte und sich schließlich doch für einen Untersuchungsausschuss entschied. Aus der Fraktion hieß es, man habe zunächst geprüft, ob nicht eine Bund-Länder-Kommission geeigneter sei. Das Abwarten dürfte vor allem parteitaktischen Kalkülen geschuldet sein. […] Da passt es ins Bild, dass Grüne und Linke zwar im U-Ausschuss sitzen, ihnen aber durch die Zusammensetzung des Gremiums das Recht auf Beweisanträge verwehrt wird.
Warum überrascht mich das jetzt nicht?