Lieber deutscher Nazi! – Sensationelle Wende im Fall Wulff: Die Koalitionsspitze hat sich auf einen Nachfolger verständigt - Karl-Theodor zu Guttenberg soll neuer Bundespräsident werden.
Bericht über Kfz-Massenabgleich geleakt
Das kennt Ihr vielleicht schon aus der Zeitung. Patrick hat hierüber eine exzellente Analyse veröffentlicht. Daraus:
Insgesamt ist die Erfolgsbilanz des Kfz-Massenabgleichs katastrophal: Nur 54 von über 2.000 Abgleichen erbrachten überhaupt Treffermeldungen, so dass 98% der Einsätze von vornherein erfolglos blieben. Selbst die beauftragten Forscher bezeichnen dies als „insgesamt geringe Trefferquote“. Und auf wieviele dieser spärlichen Treffer die Polizei reagierte, wie viele Fahrzeuge sie kontrollierte und wie häufig dadurch letztlich eine Gefahr abgewendet oder eine Straftat aufgeklärt wurde, bleibt vollends im Dunkeln.
Dem mangelnden Nutzen steht ein hoher Einsatz an finanziellen Mitteln und Personal gegenüber, das zu anderen Zwecken sinnvoller eingesetzt werden könnte. Hinzu kommt ein massiver Eingriff in Bürgerrechte unbescholtener Autofahrer, der etwa im Vorfeld vermeintlich „gefährlicher“ Demonstrationen eine rechtsstaatlich gefährliche Abschreckungswirkung entfalten kann. Wenn man zu Demonstrationen nur noch nach Erfassung des eigenen Kfz-Kennzeichens anreisen kann, werden viele Menschen zuhause bleiben.
Unter diesen Auspizien ist der Kfz-Massenabgleich klar verfassungswidrig. Mal wieder.