Eine “saftige Ohrfeige für den BND” will Andreas Förster ausgemacht haben
Dass der Bundesnachrichtendienst lange Jahre relativ freizügig ausländische Computernetzwerke und Privat-PCs hackte, ist seit 2009 aktenkundig. Eine interne Untersuchung des Kanzleramtes förderte damals zutage, dass der Dienst bis dahin weltweit mehr als 2.500 Hackerangriffe – auch gegen deutsche Staatsbürger – gestartet hatte.
Die Aufregung sei “gross” gewesen, meint Andreas. Und führt weiter aus:
Am 31. März 2011 erklärt das Bundesverwaltungsgericht die heimliche Computerrazzia von 2008 für rechtswidrig (BVerwG 2 A 11.08). Das Urteil ist eine saftige Ohrfeige für den BND: Die Durchsuchung sei äußerlich als Amtstätigkeit dargestellt worden, tatsächlich aber ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage erfolgt, rügen die Richter. Denn weder vor noch während eines Disziplinarverfahrens sind Dienstvorgesetzte zu einer heimlichen Durchsuchung von Arbeitsplatzrechnern befugt. Unzulässig ist auch das Verschleiern einer solchen Aktion mit vorgeblichen IT-Kontrollen.
Lieber Andreas, lass Dir gesagt sein: das geht dem alten BND-Chef Uhrlau wie dessen Nachfolger Schindler völlig am Allerwertesten vorbei. Genauso juckt es ihre Vorgesetzten in Aussenministerium wie Kanzleramt nicht die Bohne. Oder was genau wird die Konsequenz daraus sein? Richtig: gar nichts.