Thüringen, Sachsen, Staatstrojaner: Die wirklich wichtigen Rücktritte bleiben aus
Der Metronaut Mikael in den Fahrt stellt endlich die richtigen Fragen:
Wo ist eigentlich der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich? In Behörden, die seinem Ministerium unterstellt sind, wurde entgegen der Verfassung und mit krimineller Energie der Staatstrojaner eingesetzt. Hier wurden bewusst die Grundrechte der Menschen mit Füßen getreten – und nichts ist passiert, niemand hat Konsequenzen gezogen, niemand hat hier irgendeine Schuld eingestanden. […]
Wo bleibt eigentlich der Rücktritt von Jörg Geibert, dem Innenminister Thüringens? Wo ist eigentlich der Rücktritt von Thomas Sippel, dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes? Immerhin wurden hier Nazis vom Thüringer Heimatschutz jahrelang über die V-Mann-Methode finanziert. Und nach Medienberichten wusste der Verfassungsschutz seit 2001 über die Existenz der braunen Terrorzelle. Dazu kommen zahlreiche Ungereimtheiten, die auf eine Involvierung des Staates schließen lassen. […]
Wo bleibt eigentlich der Rücktritt von Markus Ulbig, dem Innenminister von Sachsen? In Sachsen werden seit 2009 Funkzellenauswertungen vorgenommen und die Handydaten hunderttausender Menschen widerrechtlich durchforstet und gespeichert. Anstatt die Zivilgesellschaft zu stärken, werden Nazis hofiert und linke Strukturen ausgehorcht, ausgespäht und und mit juristischen Verfahren überzogen. […]
Wir reden also über Wulffs Kredite, Anrufbeantworterpöbeleien und, hinter vorgehaltener Hand, das Vorleben der First Lady. Wir wundern uns wenig, warum die Bild-Zeitung, hier so eine Energie reinsteckt und diese wunderschön orchestrierte Kampagne fährt. Gleichzeitig aber haben wir einen Finanzminister, der von der Waffenlobby 100.000 [DM] in einem Koffer angenommen hat. Und zu guter Letzt wird der Baron der Betrüger und Plagiatoren, Karl-Theodor zu Guttenberg, mit jedem Tag wieder hoffähiger, bereitet sein Comeback vor. Mit Hilfe der “Zeit” und bald auch wieder der Bild-Zeitung, wie man noch sehen wird. […]
Mikael, das sind CDU- und CSU-Leute. Die treten nicht zurück, nur weil sie beim Rechtsbruch erwischt werden oder beim Nazi-Unterstützen. Maximal kann die Presse sie wegschreiben, und wenns gar nicht mehr anders geht, dann gehen sie – vorübergehend. Ich betone: vorübergehend.