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Banken, Versicherungen und Fonds fordern 1,8 Milliarden Euro Schadensersatz von Christian WulffThe Incredible Herrengedeck – FDP

Geheime Mitteilung zur Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht

Die deutschland- und europaweit heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung büßt den Schein ihrer Rechtmäßigkeit ein: Ein nun in die Öffentlichkeit geratenes internes Papier der europäischen Kommission über die Planung der nächsten sechs Monate belegt das vollständige Scheitern der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Details dazu bietet die Presseerklärung des AK Vorrat.

publiziert Fri, 06 Jan 2012 17:58:20 +0100 #politik #terror #vorratsdatenspeicherung #zynismus

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