Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Peter Schantz erheben erneut Verfassungsbeschwerde wegen der Staatstrojaner-Affäre
Der ehemalige Bundesinnenminister Baum erläutert das Problem in einem Artikel der FAZ:
Es ist schon abenteuerlich, wie die Politik mit einem der wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts, dem Urteil zur Online-Durchsuchung vom 27. Februar 2008, umgeht. Das Gericht entwickelte darin aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein neues Grundrecht: auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, kurz IT-Grundrecht. In vierzehn Entscheidungen hat das Gericht in den letzten Jahren versucht, das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der inneren Sicherheit und dem Respekt vor den Persönlichkeitsrechten in ein neues Gleichgewicht zu bringen, nachdem die Politik der Sicherheit immer stärker den Vorrang gegeben hatte. Umgesetzt hat die Politik viele Vorgaben des Gerichts oft nur widerwillig oder gar nicht.