Der AK VDS wirft dem BKA vor zu bescheissen
Mit Wirkung ab dem 02.03.2010 begann die Rechtstatsachen-Sammelstelle des Bundeskriminalamts, eine Erhebung „zur Begründung des polizeilichen Bedarfs der Auskunft über längerfristig gespeicherte Verkehrsdaten“ durchzuführen. Nach unseren Informationen wurde in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern des Bundeskriminalamts die Weisung gegeben, Bestandsdatenauskünfte über Internetnutzer unabhängig davon anzufordern, ob das angefragte Unternehmen die angeforderte Auskunft erteilen kann oder nicht. Obwohl dem Bundeskriminalamt also die Speicherdauer der einzelnen TK-Anbieter bekannt war, wurden Auskünfte zu IP-Adressen auch lange nach Ablauf dieser Dauer noch angefordert. Ziel dieser Vorgehensweise war, bei der Rechtstatsachenerhebung eine möglichst große „Aufklärungslücke“ ausweisen zu können, denn das Ziel der „Begründung des polizeilichen Bedarfs der Auskunft über längerfristig gespeicherte Verkehrsdaten“ stand von Anfang an fest.
Übrigens hat der Steuerzahler das ganze auch noch bezahlt, damit das BKA den politischen Prozess um die Vorratsdatenspeicherung beeinflussen kann. Eine Frechheit.