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Uhl meinte wohl die GESA, als er davon sprach, das Land werde von Sicherheitsbeamten regiertDie Krönung

Verfassungsgericht stoppt Geheimgremium zur Euro-Rettung

Der Spiegel schreibt heute:

Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF. Das Gericht in Karlsruhe gab am Freitag einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.

Drehen die eigentlich grade am Rad in Berlin? Das ist doch klar, dass so eine Regelung durch Karlsruhe gestoppt wird. Die Verfassung ist doch nicht dafür da, um sich den Hintern damit abzuwischen.

publiziert Fri, 28 Oct 2011 10:19:26 +0200 #finanzkrise #politik

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