Bundesinnenminister Friedrich verwickelt sich in einen Widerspruch am anderen – Netzfreiheit – die Antwort der Piraten
Strafanzeige wegen Bayerntrojaner
Thomas Stadler hat Strafanzeige im Auftrag der Piraten-Partei Bayern erstattet, und zwar gegen Staastminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des LKA sowie gegen verantwortliche Beamte des Innenminsteriums und des Landeskrimalamts.
Ich bin mir nicht im Klaren, ob das eine gute Idee ist. Das ist doch ein politisches Problem. Wie soll das denn funktionieren, den Innenminister strafrechtlich zu verfolgen?