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Herzlichen Glückwunsch zum 30. Geburtstag, lieber CCC!Das Watergate der deutschen Medienpolitk

O’zapft is: Überwachungsrepublik Deutschland

Rechtsanwalt Thomas Stadler schreibt in seinem Blog über den Bundestrojaner:

Die rechtliche Bewertung ist übrigens sehr eindeutig. Für eine (heimliche) Onlinedurchsuchung existiert in Deutschland derzeit überhaupt keine Rechtsgrundlage – und es wäre auch fraglich ob eine solche verfassungskonform ausgestaltet werden könnte – weshalb der Einsatz des Behördentrojaners evident rechtswidrig ist.

publiziert Sun, 09 Oct 2011 15:44:04 +0200 #ccc #politik #staatstrojaner #terror

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