Zur NATO: Interview mit dem Historiker Daniele Ganser – Prof. William Black: Die Lehman-Pleite war vorsätzlicher Betrug
Ex-Bundesinnenminister warnt vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat
Die Humanistische Union hat den Grundrechte-Report 2010 herausgegeben.
In der Rede zur Präsentation des Berichts warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum:
ELENA ist ein weiterer Schritt hin zum Überwachungsstaat, ebenso die Auslieferung der Kontodaten an die USA ohne wirksamen Datenschutz (SWIFT). Gefährdet ist das ohnehin verstümmelte Asylrecht und immer wieder das Demonstrationsrecht.
Mit zahlreichen Beispielen belegt der Grundrechte-Report 2010, dass nach wie vor die meisten Eingriffe in die Grundrechte von Maßnahmen der Exekutive ausgehen: Polizeiliche Videoüberwachung, Vorkommnisse um den NATO-Gipfel in Straßburg und Kehl, Untergrabung der journalistischen Unabhängigkeit durch Absetzung des ZDF-Intendanten.