FDP gegen Bürgerrechte und für Überwachung
Die FDP in Sachsen machts vor:
- Überwachung der Internet-Telefonie
- "Quellen-TKÜ" aka das Einbrechen in PCs der Bürger durch die Polizei
- Stellenabbau bei der Polizei
- die Internetkriminalität "vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen" (will heissen: Internetzensur)
- mobile Kennzeichenüberwachung
- Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel
publiziert Tue, 22 Sep 2009 08:36:13 +0200